Bauernbund: Themen vor Emotionen
LH-Stv. Anton Steixner: „Wir erstellen einen Zukunftsplan für lebendige Regionen"
2011 war für den Tiroler Bauernbund ein Jahr geprägt von harten politischen Diskussionen auf Landes- und Bundesebene und sich gleichzeitig stabilisierenden Märkten bei Lebensmitteln und Viehabsatz. Heuer stehen die Vorbereitungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik und zu den Landtagswahlen im Mittelpunkt. Beide Bereiche stellen den Bauernbund vor große Herausforderungen.
„Der Bauernbund ist nach wie vor eine starke Organisation innerhalb der Tiroler Volkspartei und die bäuerliche Gruppe insgesamt steht 
geschlossen dahinter", erklärt Bauernbundobmann LH-Stv. Anton Steixner. Er verweist auf die Mitgliederstruktur: „Der Stamm-Bauernbund und Forum Land liegen seit Jahren stabil bei 18.000 Mitgliedern. Dazu kommen noch einmal so viele Jungbauern und weitere 18.000 Frauen, die bei den Bäuerinnen organisiert sind. Die Struktur mit rund 300 Ortsgruppen je Organisation funktioniert". Insgesamt 1.500 Ortsfunktionäre besuchten alleine die Bauernbund-Herbstkonferenzen im November des Vorjahres. Steixner sieht dies als Basis für die kommenden Landtagswahlen im Jahr 2013. „Da werden wir den Beweis antreten müssen", so der Bauernbundobmann. Deswegen habe man bereits eine Mitgliederoffensive gestartet. Vor allem die Bäuerinnen sollen sich auch in der bisher von Männern dominierten Bauernbund-Stammorganisation wiederfinden. „Es ist gut möglich, dass bereits bei der nächsten Urwahl in den Ortsgruppen in zwei Jahren eine Frau an der Spitze steht. Auch der Bauernbundobmann muss nicht zwingend ein Mann sein", erklärt Anton Steixner.
Marschrichtung festgelegt
Gemeinsam mit den Spitzenfunktionären wurde aktuell bei einer zweitätigen Klausur die Marschrichtung für das heurige Jahr festgelegt. „Wir haben klar definiert: Der Bauernbund ist der Vertreter für die Bauern, aber ebenso für den ländlichen Raum. Wir stehen für den Schutz des Eigentums, eine zukunftsfähige Agrarpolitik und lebendige Regionen", sagt Steixner.
Gerade die ländlichen Regionen sieht Steixner als absolutes Zukunftsfeld für den Bauernbund und seine Teilorganisation Forum Land. „Wer wenn nicht wir müssen für die Regionen eintreten. Die Unterschiede zwischen ländlichen und urbanen Gebieten sind bereits jetzt real. Die steigende Landflucht ist spürbar: Aktuell wohnen schon mehr als die Hälfte aller Tiroler in der Landeshauptstadt und im Speckgürtel bzw. im Inntal zwischen Telfs und Wattens", meint der Bauernbundobmann. Der Bauernbund will sich für wohnortnahe Arbeitsplätze, Mobilität am Land, eine ordentliche medizinische Versorgung und eine verbesserte Infrastruktur einsetzen. „Wir gehen heuer im Frühjahr in alle Regionen und suchen das Gespräch vor Ort. Wir wollen wissen, was die Menschen bewegt. Nur wenn wir die Probleme kennen, können wir auch handeln", erklärt dazu Bauernbunddirektor Peter Raggl. Die Ergebnisse dieser Diskussionsrunden sollen protokolliert und anschließend in einen Zukunftsplan unter dem Titel „Tirol und seine Regionen" gegossen werden. Dieses Programm wird beim Forum Land-Gemeindetag am 10. November 2012 präsentiert.
Themen offensiv diskutieren
Die Bauernvertreter wundert der oft aggressive Ton bei einzelnen Themen. Sie fordern eine Rückkehr zur Sachlichkeit, weg von den Emotionen. „Das bestehende Grundverkehrsgesetz etwa schützt vor dem Ausverkauf des Landes. Das Gegenteil kann keiner wollen", sagt Anton Steixner. „Der Druck auf Grund und Boden wird noch weiter steigen. Bestes Beispiel ist Südtirol. Dort gibt es keinen Grundverkehr. Die Bodenpreise sind um die Hälfte höher als bei uns und beginnen auch in den entlegendsten Gebieten bereits bei 220 Euro pro Quadratmeter, in größeren Ortschaften geht die Preisspanne bis 1500 Euro", unterstreicht Bauernbunddirektor Raggl.
Bei den Agrargemeinschaften sehen Raggl und Steixner die politische Arbeit erledigt. „Das Tiroler Flurverfassungslandesgesetz ermöglicht Agrargemeinschaften und Gemeinden, die Eigentumsverhältnisse genau klären zu lassen. Das war eine wesentliche Forderung des Bauernbundes, weil jeder Einzelfall anders zu beurteilen ist. Sind höchstgerichtliche Entscheidungen da, dann muss man das akzeptieren", so Raggl. LH-Stv. Steixner sagt dazu: „Höchstrichter zu beschimpfen ist nicht die Linie des Bauernbundes".
Direktor Peter Raggl betont aber einmal mehr die wertvolle Arbeit der Agrargemeinschaften in der Wald- und Almbewirtschaftung: „Müssten diese Aufgaben die Gemeinden übernehmen, stünden sie enormen Kosten gegenüber, die aktuell die Agrargemeinschaft trägt. Bestes Beispiel ist Sölden. Dort ist der Bürgermeister Agrarobmann. Für die Bewirtschaftung braucht es vier Forstfacharbeiter und die Schulden belaufen sich mittlerweile auf 1,5 Mio. Euro". Deshalb sei es dringend notwendig, die Wirtschaftlichkeit der Agrargemeinschaften zu erhalten.
Offensive Agrarpolitik
Die Themen in der Agrarpolitik gehen dem Bauernbund nicht aus. „Der Wille der Bundesregierung endlich zu sparen findet unsere Zustimmung. Wir können uns sogar eine Widmungsabgabe vorstellen, die bei einem Grundstücksverkauf schlagend wird. Eine höhere Grundsteuer lehnen wir ab", legt sich Bauernbundobmann Anton Steixner fest. Die Landwirtschaft werde ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten.
Ein größerer Brocken für die Bauern ist die Zukunft der gemeinsamem Agrarpolitik (GAP) in Europa. „Oberste Prämisse für uns ist es, eine flächendeckende Landwirtschaft im Berggebiet zu halten. Das bisherige Ausmaß an öffentlichen Geldern müssen wir weiter absichern, auch wenn es insgesamt zu Kürzungen kommen wird. Ich scheue in dieser Frage keinen Konflikt", sagt Steixner. Die gemeinsame Agrarpolitik sei der eigentliche politische Hauptschauplatz, denn „davon hängen die Leistungsabgeltungen für Tirols Landwirtschaft ab". Wie wichtig diese sind, zeigt die Entwicklung des landwirtschaftlichen Einkommens. 2010 lag dieses in Tirol bei rund 10.300 Euro pro landwirtschaftlicher Arbeitskraft. Im krassen Gegensatz dazu steht das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Arbeitnehmers, das sich im selben Jahr auf 24.346 Euro eingependelt hat.
Um die Leistungen der Landwirtschaft vor den Vorhang zu holen, wird auch heuer wieder die Imagekampagne „Was wäre Tirol ohne Bauern?" fortgesetzt. Bauernbunddirektor Raggl dazu: „Wir laden alle Interessierten zu einem Aktionstag am 10. Juni 2012 ein. In allen Bezirken öffnen an diesem Tag Höfe ihre Türen und wir zeigen, wie Landwirtschaft wirklich funktioniert".